Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der HPC Standards GmbH

§ 1 Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der HPC Standards GmbH (HPC) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer. HPC beliefert ausschließlich Unternehmer.

Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die HPC mit seinen Kunden über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn und soweit HPC sich mit Ihnen schriftlich einverstanden erklärt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. HPC ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird HPC den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber HPC in Schrift- oder Textform widerspricht.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn HPC ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Sollten ausnahmsweise andere Bedingungen gelten – insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden – setzt dies eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch HPC voraus.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote von HPC sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Sie sind als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, HPC ein Lieferangebot zu unterbreiten (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers (Angebot) und die Annahme durch HPC zu Stande. Alle erteilten Aufträge werden für HPC erst verbindlich, wenn diese von HPC schriftlich oder in Textform bestätigt worden sind. Weicht diese Bestätigung von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot von HPC.

(3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen HPC und dem Kunden ist der geschlossene Kaufvertrag einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag ersetzt. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen können nur einvernehmlich erfolgen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 BGB).

(4) Angaben von HPC zum Gegenstand der Lieferung (z.B. Gebrauchswerte, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt; produktionstechnische Veränderungen bleiben vorbehalten. Die Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. HPC ist berechtigt, vom Auftrag abweichend veränderte oder angepasste Produkte zu liefern, sofern deren Eigenschaften die gewünschte Verwendung nicht in erheblichem Maße beeinträchtigen.

(5) Angaben zur Menge gelten stets als ungefähr, außer sie sind eindeutig durch Art und Beschaffenheit des Produktes festgelegt. Abweichungen von 10 % nach oben oder unten gelten als vertragsgemäß und werden bei der Rechnungssumme voll berücksichtigt.

(6) HPC behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Berechnungen, Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von HPC weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von HPC diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Mit Erscheinen eines neuen Katalogs verlieren alle früher erschienenen Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von HPC zugrunde liegen und die Lieferung auf Wunsch des Kunden erst mehr als drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei der Lieferung jeweils gültigen Listenpreise von HPC. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % des ursprünglich vereinbarten Preises, kann der Kunde binnen einer Woche seit Kenntnis der Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.

(3) Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Fristen sind nur eingehalten, wenn das Geld innerhalb der genannten Frist bei HPC eingegangen ist bzw. bei Bezahlung mit Wechsel, Scheck oder im Lastschriftverfahren HPC vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist.

Wurde die Ware 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. In diesem Fall hat er Verzugszinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Anfallende Mahnkosten gehen zu Lasten des Kunden. HPC behält sich vor, einen darüber hinausgehenden höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt und gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht HPC das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen.

Zahlungsverzug und Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigen HPC, sämtliche bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und Sicherheiten zu verlangen. In diesen Fällen ist HPC berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

(4) Ein Skonto wird grundsätzlich nicht gewährt, sondern bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Auch ausdrücklich zugesagte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.

(5) Zahlungen werden stets auf die älteste noch offene Forderung angerechnet und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung, es sei denn, es ist etwas anderes bestimmt.

(6) Für unsere aktuellen Versandkosten bei Online- oder Faxbestellungen klicken Sie bitte hier.

(7) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht zudem nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

(8) Im Falle einer Stornierung des Auftrages durch den Kunden ist HPC berechtigt, den Kunden mit sämtlichen Kosten zu belasten, die durch die Stornierung entstehen. Dies gilt insbesondere für Kosten, die HPC durch Vorlieferanten entstehen, aber auch für eigene Kosten. Rücksendungen von Waren dürfen nur mit vorherigem ausdrücklichen Einverständnis frachtfrei an HPC erfolgen. HPC ist berechtigt, bei Stornierung eines Auftrages pauschal 5 % des vereinbarten Warenwertes gegen den Kunden geltend zu machen. HPC steht es frei, einen darüber hinausgehenden Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Lieferungen erfolgen ab Werk. Soweit vom Kunden eine Versendung gewünscht wird, erfolgt diese auf Kosten und Risiko des Kunden.

(2) Von HPC in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller Einzelheiten und Bedingungen des Auftrages, der Beibringung von erforderlichen Unterlagen und einer ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Pflichten innerhalb einer laufenden Geschäftsverbindung, auch aus anderen Verträgen, in Verzug ist.

(3) HPC kann – unbeschadet der Rechte aus Verzug des Kunden – von diesem eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber HPC nicht nachkommt.

(4) HPC haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch in diesem Fall eine evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sofern solche Ereignisse HPC die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist HPC zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber HPC vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

(5) HPC ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

- die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
- dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, HPC erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) HPC haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden des Vorlieferanten sowie des Spediteurs, Frachtführers oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten steht HPC nicht ein. HPC verpflichtet sich jedoch, eventuelle Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten bzw. den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten an den Kunden abzutreten.

(7) Gerät HPC mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von HPC – ausgenommen den Fall § 4 Abs. 6 - auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 AGB dieser AGB beschränkt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist der Geschäftssitz der HPC bzw. die jeweilige Versandstelle. Für die Zahlung ist der Geschäftssitz der HPC Erfüllungsort.

(2) Wird der Versand der Ware vereinbart, unterstehen Versandart und Verpackung dem pflichtgemäßen Ermessen von HPC. Angebrachte Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder HPC noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat; ebenso bei frachtfreien Lieferungen oder Lieferungen frei Haus. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von dem Tag an auf den Kunden über, an dem HPC versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat.

(4) Das Abladen und Einlagern fällt in den Zuständigkeitsbereich des Kunden. Eigene Mitarbeiter handeln im Falle der Hilfe beim Entladen nicht als Erfüllungsgehilfen von HPC, sondern auf Risiko des Kunden. Entsprechendes gilt für die Belieferung durch Dritte, sofern aus deren Verhalten eine Haftung von HPC hergeleitet werden könnte. Die Haftung der Dritten bleibt unberührt.

(5) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch HPC betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(6) Die Sendung wird von HPC nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 6 Gewährleistung
(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist für chemische oder physikalische Eigenschaften ist verkürzt, sofern der Stoff ein Mindesthaltbarkeitsdatum von unter einem Jahr aufweist. Die Gewährleistung gilt dann nur bis zum angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatum.
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(2) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Lieferung sorgfältig von geschultem Personal, das mit den Regeln über den Umgang chemischen Stoffe vertraut ist, nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen. Der Kunde hat sich mit den Sicherheitsdatenblättern des jeweiligen Stoffes vertraut zu machen und seine Erfüllungsgehilfen in die Sicherheitsdatenblätter einzuweisen. HPC stellt die Sicherheitsdatenblätter der jeweiligen Stoffe auf seiner Website bereit.

Wird in Versandstücken geliefert, ist grundsätzlich die Etikettierung jedes einzelnen Versandstückes auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen.

HPC ist zur Mängelbeseitigung nur verpflichtet, wenn HPC eine Mängelrüge schriftlich oder in Textform

- bei Mängeln, die bei sorgfältiger Untersuchung der Ware erkennbar sind, innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zugeht,

- bei nicht offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Entdeckung zugeht.

Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß § 377 HGB bleiben unberührt. Wird der Mangel nicht rechtzeitig gerügt, geht der Kunde seiner Gewährleistungsrechte wegen festgestellter oder feststellbarer Mängel verlustig. Dies gilt auch im Falle einer irrtümlichen Falschlieferung. Auf Verlangen von HPC ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an HPC zurückzusenden. Bei berechtigter Mangelrüge vergütet HPC die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, wenn der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Im Falle berechtigter Mängel ist HPC zur Nacherfüllung verpflichtet und berechtigt. Sollte die Nacherfüllung nicht möglich sein oder fehlschlagen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Bei Mängeln von Stoffen anderer Hersteller, die HPC aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird HPC nach ihrer Wahl die Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen HPC bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits verzichtet HPC auf die Einrede der Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen HPC.

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von HPC den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Der Kunde hat die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

§ 7 Schutzrechte
HPC übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand im Land des Kunden frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter ist. Dies gilt auch für die Durchführung von Verfahren und die Verwendung in Kombination mit anderen Produkten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, zu überprüfen, ob das Produkt für den jeweiligen Einsatzzweck im jeweiligen Einsatzland geeignet und zugelassen ist bzw. Beschränkungen Dritter unterliegt.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden gegen HPC sind ausgeschlossen, soweit HPC und ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

(2) Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Falle der einfachen fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung von HPC jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden. Eine Haftung wegen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten findet nicht statt (vgl. § 8 Abs. 2). Soweit HPC dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die HPC bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren und die sie hätte erkennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

(4) HPC haftet nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf der vom Käufer veranlassten ordnungsgemäßen Befolgung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen beruht.

(5) Die Haftung für Schäden aus einer Falsch - oder Fehllieferung ist auf den Warenwert der Bestellung beschränkt, wenn der entstehende Schaden ausschließlich auf einer Nichtverwendbarkeit des Stoffes für ein bestimmtes Testverfahren beruht.

(6) Soweit HPC technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Lieferumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Ansprüche nach § 8 AGB verjähren in einem Jahr nach der schadensverursachenden Handlung. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch HPC sowie aus deliktischen Ansprüchen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) einfacher Eigentumsvorbehalt

HPC behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. HPC ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

(2) erweiterter Eigentumsvorbehalt

Hat der Kunde den Kaufpreis für die gelieferten Waren bezahlt, sind jedoch weitere Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit HPC vom Kunden noch nicht vollständig bezahlt, behält sich HPC darüber hinaus das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Verbindlichkeiten vor.

(3) Verarbeitung

Bei der Verarbeitung der von HPC gelieferten Waren durch den Kunden gilt HPC als Hersteller und erwirbt unmittelbar Eigentum an den neu entstandenen Waren.

Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt HPC unmittelbar Miteigentum an den neuen Waren im Verhältnis des Rechnungswertes der von HPC gelieferten Waren zu den anderen Materialien.

(4) Verbindung und Vermischung

Soweit eine Verbindung oder Vermischung der von HPC gelieferten Waren mit einer Sache des Kunden in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der HPC Miteigentum an der Hauptsache überträgt, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der von HPC gelieferten Ware zum Rechnungswert (oder mangels eines solchen zum Verkehrswert) der Hauptsache. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für HPC.

(5) verlängerter Eigentumsvorbehalt

Der Kunde ist berechtigt, über im Eigentum der HPC stehende Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit HPC rechtzeitig nachkommt. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen sich HPC das Eigentum vorbehalten hat, tritt der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit HPC an diese ab. Sofern HPC im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Miteigentum erworben hat, erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Wertes der von HPC unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zum Wert der im Vorbehaltseigentum Dritter stehenden Waren. Anerkannte Saldoforderungen aus Kontokorrentabreden tritt der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit HPC in Höhe der dann noch offenen Forderungen der HPC an HPC ab.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde HPC unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

(7) Auf Verlangen der HPC hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum der HPC stehenden Waren und über die an HPC abgetretenen Forderungen zu geben. Ebenso hat der Kunde auf Verlangen der HPC die in deren Eigentum stehenden Waren als solche zu kennzeichnen sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

(8) Mit Zahlungsverzug des Kunden ist HPC berechtigt, auch ohne Rücktritt vom Kaufvertrag und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der im Eigentum der HPC stehenden Waren zu verlangen.

(9) Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen der HPC um mehr als 15 %, so verzichtet die HPC insoweit auf Sicherheiten.

(10) Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware sind, solange sie im Eigentum oder Miteigentum der HPC stehen, unzulässig. Beeinträchtigungen der Rechte der HPC durch Dritte hat der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen (§ 402 BGB). Bei Pfändung hat der Kunde der HPC unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls sowie eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, die den Fortbestand der Forderung der HPC und des Eigentumsvorbehalts der HPC an der gepfändeten Sache bestätigt. Diesbezügliche Rechtsverfolgungskosten (z.B. § 771 ZPO) gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Abnehmern den Eigentumsvorbehalt der HPC bekanntzugeben und aufzuerlegen.

§ 10 Höhere Gewalt

Sollten Ereignisse oder Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches der HPC liegt (wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden) die Verfügbarkeit der Ware reduzieren, so dass die HPC ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, ist die HPC für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkungen von ihrer vertraglichen Verpflichtung entbunden und nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. S. 1 gilt auch, soweit Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für die HPC unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten von HPC vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate an, ist die HPC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Leipzig. HPC ist darüber hinaus berechtigt, seine Ansprüche am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

(2) Die Beziehungen zwischen HPC und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde seinen Sitz in einem CISG-Vertragsstaat hat oder nicht.

(3) Werden dem Kunden diese AGB außer in der Sprache, in welcher der Vertrag abgeschlossen wird (Vertragssprache), auch in einer anderen Sprache bekannt gegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verständnisses. Bei Auslegungsunterschieden gilt der in der Vertragssprache abgefasste Text.

(4) Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Falls eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.